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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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15.07.2016

Anwesenheit des Chef nicht erforderlich

Die Klägerin war bei der DRV in der Dienststelle Kassel beschäftigt. Dort waren 230 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung der Dienststellenleiter wurde beschlossen, das auch im Jahr 2010 – wie in den Jahren zuvor – sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Die Veranstaltung wurde durch die Sachgebietsleiterin angekündigt. Die Mitarbeiter wurden eingeladen. Bei einer gemeinsamen Wanderung verletzte die Klägerin sich. Das BSG hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt. Nach st. Rspr. Ist die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gem. § 2 Abs.1 Nr.1 SGB VII versichert, solange die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfindet. Dies sei vorliegend a.G. der Festlegungen in der Dienstleiterbesprechung der Fall. Anders als bisher hält das BSG aber die persönliche Anwesenheit der Betriebsleitung bei der Veranstaltung für nicht erforderlich. Erforderlich und ausreichend sei es, wenn die Veranstaltung für alle Mitarbeiter – hier des Sachgebietes – offen gestanden habe. Die Zahl der Teilnehmer sei irrelevant.

 

BSG Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R

 

Das BSG hat in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier auch für den Fall bejaht, dass die Feier ohne Anwesenheit der Betriebsleitung stattfindet. Die Klägerin war bei der DRV in der Dienststelle Kassel beschäftigt. Dort waren 230 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung der Dienststellenleiter wurde beschlossen, das auch im Jahr 2010 – wie in den Jahren zuvor – sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Die Veranstaltung wurde durch die Sachgebietsleiterin angekündigt. Die Mitarbeiter wurden eingeladen. Bei einer gemeinsamen Wanderung verletzte die Klägerin sich. Das BSG hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt. Nach st. Rspr. Ist die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gem. § 2 Abs.1 Nr.1 SGB VII versichert, solange die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfindet. Dies sei vorliegend a.G. der Festlegungen in der Dienstleiterbesprechung der Fall. Anders als bisher hält das BSG aber die persönliche Anwesenheit der Betriebsleitung bei der Veranstaltung für nicht erforderlich. Erforderlich und ausreichend sei es, wenn die Veranstaltung für alle Mitarbeiter – hier des Sachgebietes – offen gestanden habe. Die Zahl der Teilnehmer sei irrelevant.

 

BSG Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R -, becklink 2003765

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