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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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11.10.2016

Versicherungsschutz bei angebranntem Essen

In den Versicherungsbedingungen war in Ziff. 2.1 u.a. geregelt, dass Schäden an Gegenständen der Gefahren „Verpuffung, Schäden durch Rauch und Ruß“ versichert sind. Ziff. 2.5 lautet, „Versichert sind ebenfalls Schäden durch Verpuffung und durch Rauch und Ruß, die durch Fehlfunktion einer Verbrennungseinrichtung oder Feuerstelle innerhalb der Versicherungsräume entstanden sind“.

Nach Auffassung des LG enthält Ziff. 2.5 keine Einschränkung des Versicherungsschutzes - wie von der Beklagten angenommen. Der Begriff „ebenfalls“ stehe einem solchen Verständnis aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (VN) entgegen. Vielmehr deute dieser Begriff auf eine Ausweitung des Versicherungsschutzes hin. Zudem enthalte Ziff. 2.5 keine Begriffsdefinition, wie z.B. in Ziff. 2.4 ("eine Explosion eines Behältnisses" …"liegt nur vor, wenn" …). Daher sei nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN der durch den Qualm verursachte Schaden durch Ziff. 2.5 erfasst. Auf die exakte physikalische Definition von „Ruß“ oder „Rauch“ komme es daher nicht an.

Aus der Sicht eines durchschnittlichen VN lässt sich diese Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nachvollziehen.

Das LG bejahte zudem die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, da in den AVB die Möglichkeit eines Sachverständigenverfahrens zur Anspruchshöhe enthalte, sodass die Leistungsklage nicht vorrangig sei.

LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016 – 22 S 39/16

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