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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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21.11.2016

Berührungsloser Unfall – Haftung aus § 7 I StVG

Dies ist keine Neuigkeit. Der Geschädigte muss für einen Anspruch aus § 7 I StVG darlegen und beweisen, dass der Unfall sich beim Betrieb des PKW des Schädigers ereignete. Hierzu muss bei einem berührungslosen Unfall zunächst der Nachweis erfolgen, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des PKW steht (BGH NJW 2016, 1162). Die bloße Anwesenheit des PKW an der Unfallstelle ist nicht ausreichend, um die erforderliche Zurechnung vorzunehmen (BGH NJW 2010, 3713). Das Fahrzeug muss vielmehr durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zur Schadenentstehung (Sturz) beigetragen haben (BGH a.a.O.; NJW 2005, 2081). Insoweit reicht bei einem berührungslosen Unfall die mittelbare Verursachung, wenn die Fahrweise / Betriebseinrichtung des Fahrzeugs eine zum Schaden führende Verhaltensweise des Geschädigten verursacht.

Das OLG Hamm verneint einen solchen auch nur mittelbaren Kausalzusammenhang bei einem Sturz der 75 Jahre alten Versicherten der Klägerin. Die Versicherte stürzte angesichts eines ihr auf einer 3 m breiten, mit Kopfsteinpflaster belegten Straße entgegenkommenden PKW, und verstarb an ihren schweren Kopfverletzungen. Der PKW kam nach einem Ausweichmanöver nach rechts auf das Bankett in einer Entfernung von 15 m zum Sturzort zum Stehen. Da die Klägerin keine substantiierten Behauptungen zu einer den Sturz verursachenden Auswirkung des PKW vortragen konnte, mithin unklar blieb, ob der Sturz Folge einer Reaktion (Ausweichmanöver) der Radfahrerin war, wies das OLG die Klage ab. Es verneinte das Eingreifen eines Anscheinsbeweises für eine psychisch vermittelte Ursache für den Sturz.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zu den Anforderungen der Darlegungen und Beweiserhebung in Fällen des Berührungslosen Unfalles vgl. auch die instruktiven Ausführungen in OLG München, Urteil v. 13.05.2016 – 10 U 4529/15

OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – 9 U 14/16

 

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