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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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13.12.2016

Festsetzbarkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - BGH Beschluss v. 25. Oktober 2016 – VI ZB 8/16

Dies hat der BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde unter Verweis auf eine insoweit bestehende Rechtsprechung zur Frage der Festsetzbarkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entschieden. Der Beschwerdeführer wurde mit der Behauptung eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die gegen ihn erhobene Klage blieb in 1. und 2. Instanz erfolglos. Im Berufungsverfahren legte der Beklagte vier von seinem Haftpflichtversicherer eingeholte gutachterliche Stellungnahmen vor. Der Privatgutachter war zudem im Termin anwesend und stellte Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen und machte eigene Ausführungen. Die angemeldeten Kosten für die Einholung der Privatgutachten wurden nicht gegen den Kläger festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung daran scheitert, dass der Beklagte die Kosten nicht habe tragen müssen.

Dies lässt der BGH unter Verweis auf seine Rechtsprechung zur Festsetzung von Anwaltskosten (BGH Beschluss v. 13.09.2011 – VI ZB 42/10 -, VersR 2011, 1584) nicht gelten. Die Kostenübernahme durch den Haftpflichtversicherer soll nur den Versicherungsnehmer und nicht Dritte entlasten. Liegen die Voraussetzungen für eine Festsetzung außergerichtlicher Kosten vor, wie sie der BGH entwickelt hat (vgl. Beschl. v. 26.02.2013 – VI ZB 59/12 -, VersR 2013, 1194; Beschl. v. 20.12.2011 – VI ZB 17/11, VersR 2012, 920), ist die Kostentragung durch den Versicherer unschädlich.

BGH Beschluss v. 25. Oktober 2016 – VI ZB 8/16

 

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