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Dr. Martin Alberts, LL.M.

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22.12.2016

Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs nach § 426 Abs.1 S.1 BGB - Urteil BGH VI ZR 200/15

1. In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit war u.a. um die Frage der Verjährung gestritten worden. Im Anschluss an einen Arbeitsunfall war es bei der anschließenden Behandlung zu Behandlungsfehlern gekommen, wegen derer der behandelnde Arzt rechtskräftig zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt worden ist. Darüber hinaus wurde seine Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden festgestellt. Der Haftpflichtversicherer der beklagten Ärzte einigte sich darüber hinaus später mit der Verwaltungsberufsgenossenschaft über eine Abfindungszahlung in Höhe von 800.000,00 €. Wegen dieser Aufwendungen nahm sie dann - Einzelheiten können dem Tatbestand des BGH-Urteils entnommen werden - einen weiteren Schädiger auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Da sich die Angelegenheit über viele Jahre hingezogen hatte, berief dieser sich auf Verjährung.

2. Sowohl das vorhergehende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen vom 13.11.2003 (10 O 124/12) als auch der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 10.12.2014 (I-3 U 175/13) hat dem Verjährungseinwand zwar teilweise stattgegeben. Allerdings nicht für solche Ansprüche, die - zum Zeitpunkt der Klageerhebung - im Hinblick auf deren Einzelfälligkeit noch nicht verjährt gewesen waren. Das Oberlandesgericht hatte dazu die Auffassung vertreten, in Fällen, in denen einzelne Schadenspositionen nicht bereits mit der Entstehung des Schadensersatzanspruchs des Gläubigers, sondern erst im weiteren Verlauf fällig würden, sei es nicht gerechtfertigt, von dem Grundsatz abzuweichen, dass der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB die Fälligkeit der Forderung voraussetze.

3. Der BGH hat mit dem genannten Urteil die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Der BGH hat darauf verwiesen, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bereits in dem Augenblick in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d. h. mit Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis, entsteht. Es handele sich unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch um einen einheitlichen Anspruch, der einer einheitlichen Verjährung unterliegt. Da es für den Beginn der Verjährung auch nicht erforderlich sei, dass sämtliche Teilbeträge aus dem einheitlichen Schadensersatzanspruch schon fällig und/oder bezifferbar seien, bleibe es dabei, dass der Anspruch - und zwar insgesamt - entstanden sei, wenn er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden könne, wobei hierfür die Möglichkeit ausreiche, eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage zu erheben.

Der BGH hat gleichwohl nicht abschließend durchentschieden, u.a. deswegen, weil die Klägerin sich darauf berufen hatte, wegen bestimmter Umstände sei die Berufung der Beklagten auf die Einrede der Verjährung treuwidrig; diesem Einwand waren die Vorinstanzen - bei ihrer Rechtsauffassung konsequent - gar nicht nachgegangen.

4. Dieses - klarstellende - Urteil des BGH zeigt erneut, dass bei Gesamtschuldnerausgleichsansprüchen nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Hinblick auf die Verjährung größte Sorgfalt bei der Fallbearbeitung erforderlich ist. Kommen Ersatzansprüche gegen irgendwelche Dritte auch nur ansatzweise in Betracht, ist die Akte zeitnah daraufhin zu kontrollieren, wann es erstmals - belastbare - Anhaltspunkte für die Beteiligung eines Dritten gegeben hat. Ggf. sind gegenüber potentiellen Gesamtschuldnern rechtzeitig Verjährungsverzichtserklärungen einzuholen oder - falls dies nicht möglich ist - verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso wie auf Aktivseite der gesamte Schadensersatzanspruch verjähren kann, wenn man hier den richtigen Zeitpunkt für verjährungshemmende Maßnahmen verpasst, kann einem in Anspruch genommenen Schädiger auch der gesamte Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB aus der Hand geschlagen werden, wenn man hier rechtzeitige Maßnahmen versäumt. Dann hilft es - wie das Urteil des BGH erneut zeigt - auch nichts mehr, wenn - wie regelmäßig - einzelne Teilforderungen des einheitlichen Schadensersatzanspruchs erst zu späteren Zeiten fällig werden.

Der BGH legt im Übrigen in den Entscheidungsgründen auch dar, warum die von der Gegenansicht häufig zitierten Urteile des III. Zivilsenats vom 07.11.1985 (III ZR 142/84, Versicherungsrecht 1986, 170) und vom 05.03.1981 (III ZR 115/80, ZIP 1981, 594) mit der hier entscheidenden Frage des Beginns der Verjährungsfrist nichts zu tun haben.

Urteil des BGH vom 08.11.2016 - VI ZR 200/15 -

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