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Dirk Figgener

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26.11.2014

Schadensrecht

BGH Urteil vom 21.10.2014  - VI ZR 507/13

Der BGH hat aktuell über eine Klage eines Factoring-Dienstleisters aus abgetretenem Recht auf Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers entschieden. Die Ansprüche wurden durch den Geschädigten an den von ihm mit der Begutachtung des Schadens beauftragten Kfz-Sachverständigen abgetreten, der wiederum die Forderung an die Klägerin abgetreten hat. Laut BGH ist die Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt. So lag es in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Da Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht oftmals durch Factoring-Dienstleister eingeklagt werden, ist in diesen Fällen stets die Registrierung des Factoring-Dienstleisters nach § 10 Abs. 1 SD. 1 Nr. 1 RDG zu überprüfen.

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