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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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28.02.2017

Der BGH zum Rentenverkürzungsschaden - Urteil VI ZR 664/15

Ob die gleichwohl vorgenommene Kürzung der Altersrente unter diesen Umständen berechtigt ist, ist aber von den Sozialgerichten und nicht vom Zivilgericht zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage fehlt daher nach wie vor. Hierzu wird sich daher das Bundessozialgericht äußern müssen. Ob ein entsprechender Schadenersatzanspruch des Geschädigten besteht, hat der BGH dahinstehen lassen, weil ein solcher Anspruch, wenn er bestünde, auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen wäre.

BGH - Urteil vom 20. Dezember 2016 – VI ZR 664/15 

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