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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin

Anfrage

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24.04.2017

Glatteisunfall / Umfang der Streupflicht – BGH Urteil VI ZR 254/16

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall machte die Arbeitgeberin der Geschädigten Schadenersatzansprüche aus einem morgendlichen Glatteisturz ihrer Arbeitnehmerin auf dem vor dem Hausgrundstück der Beklagten vorhandenen Gehweg geltend. Das Amtsgericht hatte die Klage mit der Begründung, es habe keine allgemeine Glättebildung vorgelegen, abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht war zwar auch der Auffassung, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine allgemeine Glätte nicht vorlag. Allerdings stützte sich das Berufungsgericht auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 3 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt W., wonach das Erfordernis der „allgemeinen Glätte“ dort nicht ausdrücklich genannt war. Dies führe - so die Begründung des Berufungsgerichts - dazu, dass auch ohne Vorliegen einer allgemeinen Glättebildung eine Räum- und Streupflicht der Beklagten bestanden habe.

Der Senat hat das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil wiederhergestellt und zunächst seine bisherige Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH Urteil vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11) zum Erfordernis einer allgemeinen Glätte für die Verpflichtung zur Ausübung winterdienstlicher Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bestätigt. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst nach den Grundsätzen gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden muss, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus gehen.

BGH Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16  

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