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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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28.11.2014

Verkehrsrecht/Unfallmanipulation

Das OLG Hamm hat am 14.11.2014 entschieden (9 U 165/13), dass ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn durch die wahrheitswidrige Schilderung ein unfreiwilliges Unfallereignis vorgetäuscht wird.  Zwar ist eine bewilligte PKH nicht immer dann zu widerrufen, wenn z.B. die Beweisaufnahme im Rechtsstreit zu Ungunsten der Partei verlaufen ist. Etwas anderes gilt aber, wenn sich herausstellt,, dass bewusst falsch vorgetragen wurde. So hat im Fall das OLG die für die erste und zweite Instanz bewilligte PKH widerrufen.

 

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 03.04.2014 (4 U 59/13) einen fingierten Verkehrsunfall u.a. mit dem Hinweis verneint, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide Beteiligten die Fahrzeuge vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt haben und der Geschädigte sein Fahrzeug vor der Veräußerung dem Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Verfügung gestellt hat.

Das OLG Dresden  hat mit Urteil vom 15.08.2014 (7 U 1421/13) entschieden, dass die Grundsätze zum sog. „So-nicht-Unfall“ bei einem Geschädigten, der den Unfall nicht selbst erlebt hat, nicht zur Anwendung kommen. In einem solchen Fall muss der Unfallgegner den Nachweis eines manipulierten Geschehens unter Mitwirkung des Geschädigten führen.

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