Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

29.06.2017

Silikonbrustimplantate - BGH Urteil VII ZR 36/14

Es ging um die Frage, ob der TÜV Rheinland verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen bei dem – in der Zwischenzeit in Insolvenz gefallenen – in Frankreich ansässigen Hersteller von Brustimplantaten durchzuführen. Hier hatte der VII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Beschluss vom 09.04.2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Sache zur Auslegung des Anhangs 2 der Richtlinie 93/92 EWG vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen mit Urteil vom 06.02.2017 (C-219/15 Rn. 64) wie folgt beantwortet:

„Die Bestimmungen in der Richtlinie sind dahin auszulegen, dass der benannten Stelle keine generelle Pflicht obliegt, unangemeldet Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen jedoch Hinweise vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“

Aufgrund der Grundlage dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hatte die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Urteile beim VII. Senat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise, eine entsprechende Verpflichtung zur Inspektion bzw. Produktprüfung verneint, da keine Hinweise darauf vorlagen, dass möglicherweise die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt wurden.

BGH – Urteil vom 22.06.2017 – Pressemitteilung zu  VII ZR 36/14

 

zurück zur vorherigen Seite