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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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01.08.2017

Hausnotruf - BGH Urteil III ZR 92/16

Grundsätzlich muss im Rahmen des Schadenersatzes nach §§ 280 Abs. 1, 611 BGB der Anspruchsteller die Kausalität beweisen. Dieser Kausalitätsnachweis wäre im vorliegenden Fall sicherlich schwer zu führen gewesen. Da sich aber für die Mitarbeiter des Beklagten das Vorliegen eines medizinischen Notfalles aufgedrängt hatte, bejahte der BGH eine grobe Verletzung des Hausnotrufvertrages. In Anlehnung an die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH zum groben Behandlungsfehler geht dann der III. Senat bei einer groben Vernachlässigung auch bezüglich des Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden des Klägers (im Fall eines weiteren Schlaganfalles) von einer Umkehr der objektiven Beweislast aus. Im Ergebnis greift danach eine solche Beweislastumkehr bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität mit der Folge, dass der Beklagte die Beweislast dafür trägt, dass sein Fehlverhalten für den Eintritt der schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers nicht ursächlich geworden wäre. Es handelt sich um eine sicherlich nicht unproblematische Ausdehnung der bisherigen Haftpflicht-Rechtsprechung. Kritisch wird dieses Urteil auch von Mesch in NJW 2017, 2080 und von Naumen in MDR 2017, 797 besprochen.

BGH Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16

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