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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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22.08.2017

Unfallversicherungsschutz bei einem „Wie-Beschäftigten“ - Thüringer LSG Urteil L 1 U 118/17

Das Thüringer Landessozialgericht hat einen Arbeitsunfall und Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII verneint. Zwar können unentgeltliche Hilfstätigkeiten auch außerhalb gewerbsmäßiger Bauarbeiten – sog. „Wie-Beschäftigung“ -  nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII – dem Unfallversicherungsschutz unterstehen. Voraussetzung ist hierfür, dass es sich nicht nur um eine nicht  unfallversicherte Gefälligkeitsleistung handelt. Auf diese Abgrenzung kam es im vorliegenden Fall aber nicht an. Der Versicherungsschutz scheiterte daran, dass das Einsammeln des Bauholzes zwar für die Partnerin des Stiefsohnes (diese war im Sozialgerichtsverfahren beigeladen) objektiv nützlich war, aber die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz des Klägers, dem es um die Erlangung des Bauholzes ging, im Vordergrund stand. Anders hätte der Fall möglicherweise entschieden werden müssen, wenn es dem Kläger um die Mithilfe auf der Baustelle gegangen wäre.

Thüringer LSG Urteil vom 22.06.2017 – L 1 U 118/17

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