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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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31.08.2017

BGH verwirft Theorie des ersten Tropfens - BGH Urteil IV ZR 151/15

Dies führt zu nachteiligen Situationen für den Versicherungsnehmer (VN) , wenn ein Versichererwechsel stattgefunden hat. Der Versicherer im Zeitpunkt der Entdeckung des Schadens wird häufig einwenden, dass der Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsverhältnisses mit Austritt des ersten Tropfens eingetreten sei, während der Vorversicherer einwenden wird, dass der erste Tropfen erst nach Beendigung des Vorversicherungsverhältnisses ausgetreten sei. Kann – wie häufig – der VN den Zeitpunkt des Austrittes des ersten Tropfens nicht nachweisen, erhält er weder vom Vorversicherer noch vom aktuellen Versicherer eine Entschädigung.

Dieses Ergebnis hat der BGH missbilligt. Nach seiner Auffassung kann der durchschnittliche VN den VGB 2001 nicht entnehmen, dass Leitungswasserschäden nur dann versichert sind, wenn aus einer defekten Leitung erstmals in versicherter Zeit Wasser ausgetreten ist bzw. versicherte Gegenstände zu schädigen begonnen hat. Vielmehr könne der durchschnittliche VN den VBG 2001 nur entnehmen, dass der Versicherungsfall Leitungswasserschaden so lange andauere, wie Wasser austritt und versicherte Sachen schädigt. Eine zeitliche Begrenzung sei in den VBG 2001 nicht enthalten. Es fehle an einer Festlegung, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall als eingetreten gilt Damit genießt der VN für von ihm nach Vertragsschluss entdeckte Leitungswasserschäden umfassenden Versicherungsschutz, weil es auf den Beginn des schädigenden Ereignisses nicht ankommt. Gerade aus der Regelung, wonach der VN die Obliegenheit besitzt, den Versicherungsfall „bei „Eintritt“ anzuzeigen, ergibt sich, da eine Anzeigeobliegenheit Kenntnis voraussetzt, dass die Obliegenheit an den „Eintritt“ des Versicherungsfalles anknüpft, mithin der Eintritt in der Entdeckung des Leitungswasserschadens liegt.

Mit dieser Entscheidung geht das Risiko unbekannter Leitungswasserschäden uneingeschränkt auf den aktuellen Versicherer über, selbst wenn feststeht, dass schon in vorversicherter Zeit Wasser ausgetreten ist und Schäden verursacht hat. Ob und wie ein Ausgleich zwischen den Versicherern in einem solchen Fall stattfindet, ist offen. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

BGH - Urteil vom 12.07.2017 – IV ZR 151/15 -

 

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