Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

11.09.2017

Sozialgericht vs. Zivilgericht - BGH Urteil VI ZR 501/16

Die Entscheidungen der dafür zuständigen Stellen bis zu den Sozialgerichten sind gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII für die Zivilgerichte bindend, soweit sie bestandskräftig sind bzw. Rechtskraft erlangt haben. Wenn es für die Entscheidung des Zivilrechtsstreits auf eine solche unfallversicherungsrechtliche Vorfrage ankommt und eine bindende Entscheidung noch nicht vorliegt, muss das Zivilgericht gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII das Verfahren aussetzen. Dieser Vorrang ist auch von Amts wegen – ggf. auch in der Revisionsinstanz – zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch, wenn zwar die Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers nicht erfüllt sind, sich die Frage einer solchen Privilegierung aber im Rahmen der Anwendung der Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses stellt.

 

BGH Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

zurück zur vorherigen Seite