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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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15.09.2017

Bundesgerichtshof zu Rechtsanwaltsgebühren - Urteil VI ZR 90/17


 Zwar gehören zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (BGH, NJW 2006, 1065, Rn. 5). Daher können im Grundsatz auch Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Kasko-Versicherer ersatzfähig sein. Wie der BGH aber schon entschieden hat (VI ZR 73/04; VI ZR 43/05 und VI ZR 196/11), ist aber eine anwaltliche Vertretung bei der bloßen Meldung und Kontaktaufnahme mit dem Kasko-Versicherer nicht erforderlich.

 

Entsteht aber im späteren Verlauf eine umfangreiche Korrespondenz mit dem Kasko-Versicherer, insbesondere über Fragen des Quotenvorrechtes, können Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes durchaus erforderlich i.S.d. § 249 BGB und damit vom Schädiger erstattungspflichtig sein. Ein solcher Gebührenanspruch entfällt auch nicht dadurch, dass die Gebühren des Bevollmächtigten bereits durch die erste Anmeldung beim Kaskoversicherer entstanden sind. Diese Fragen, insbesondere auch die Höhe eines Gebührenanspruches aus dem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 Gebühr (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG) spricht der BGH zwar an, ohne diese aber zu entscheiden. Dies deshalb, weil davon unabhängig im Fall die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten dem Schädiger des Unfallereignisses nicht zugerechnet werden konnten. Der Schädiger haftete nur mit einer Quote von 50%. Das Quotenvorrecht des Geschädigten führt aber nicht dazu, dass der Schädiger insgesamt mehr zu zahlen hat, was seinem Verursachungsanteil entspricht (vgl. Burmann/Heß, Handbuch des Straßenverkehrsrechtes, 36. Ergänzungslieferung, 3.A, Rn. 11). Im Fall hatte der Kläger den Kasko-Versicherer nur im Hinblick auf den auf ihn entfallenden Haftungsanteil in Anspruch genommen. Die Rechtsanwaltstätigkeit bezog sich daher lediglich auf den vom Kläger selbst zu tragenden Schaden und unterfällt damit auch nicht dem vom Schädiger zu ersetzenden Teil der Rechtsanwaltskosten. Der BGH hat deswegen die Revision des Klägers gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen.

BGH Urteil vom 11.07.2017 – VI ZR 90/17

 

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