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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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Anfrage

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12.10.2017

Verjährung der Ansprüche der Unfallkasse - BGH Urteil VI ZR 433/16

 

Der Unfall vom 06.03.2008 ist mit Ablauf der Widerspruchsfrist am 21.03.2009 bindet als Arbeitsunfall anerkannt worden. Damit war gleichzeitig auch für das Zivilverfahren die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers bindend festgestellt. Für den Beginn der Verjährung nach § 113 SGB VII reicht es schon aus, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt ist. Der BGH stellt die unterschiedlichen Auffassungen dar und lässt für den Verjährungsbeginn nach § 113 Satz 1 SGB VII allein die bindende Leistungspflichtfeststellung des Unfallversicherungsträgers (unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis) ausreichen. Insbesondere beginnt die Verjährungsfrist nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern taggenau ab der bindenden Feststellung zu laufen. Der BGH bezieht sich dabei u.a. auch auf Lemcke in r+s 2012, 624 f.

 

BGH Urteil vom 25.07.2017 - VI ZR 433/16

 

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