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08.12.2017

Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist kein Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

BGH Urteil vom 17. Oktober 2017 – VI ZR 477/16

 

Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist kein Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum

 

 

Der VI. Senat kommt zu diesem Ergebnis nach ausführlicher Auslegung. Zwar führt der Wortlaut, ebenso wie eine teleologische Auslegung, nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Entstehungsgeschichte sowie systematische Erwägungen sprechen aber dafür, dass nicht beabsichtigt war, den Träger der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in § 110 Abs. 1 SGB VII bzw. in die Vorgängerregelung des § 640 RVO einzubeziehen.

 

BGH Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 477/16

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