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10.12.2014

Kostenrecht

BGH Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14

Die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG scheidet aus, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 – 2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit dem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat. Das vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr. Eine Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus (vgl. BGH Beschlüsse vom 18.08.2009 – VII ZB 17/09 -, vom 09.09.2009 – Xa ZB 2/09-).

Dieser Grundsatz unterliegt einer Einschränkung, wenn in einem Vergleich die Kostenregelung auf der Grundlage erfolgt, dass vorprozessual eine anrechenbare  Geschäftsgebühr angefallen und keine Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Dann ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht einwendbar, in Wirklichkeit sei eine Honorarvereinbarung geschlossen worden.

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