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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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12.12.2014

Haftungsrecht

Der VI. Senat des BGH hat im November zwei  für die Regulierungs – und Prozesspraxis wichtige Urteile gefällt, die nun im Netz abrufbar sind:

Die streitige Frage,  wem bei einem Arbeitsunfall eines Leiharbeiters  der Unfall haftungsrechtlich zuzuordnen ist hat nun der BGH  am 18.11.2014 – VI ZR 141/13 – entschieden (Vorinstanz OLG Schleswig,  r+s 2013,S. 409 mit. Anmerkungen von Hermann Lemcke, r+s 2013, S. 411 f). Auch wenn  eine unanfechtbare Entscheidung des Sozialversicherungsträgers zum Unternehmen des Verleihers  vorliegt, ist das Zivilgericht nicht gehindert, den Unfall  haftungsrechtlich dem des Entleihers zuzuordnen. Dies hat  die Konsequenz, dass die bei einer Schädigung des  Leiharbeiters durch einen Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens die Grundsätze der Haftungsbeschränkung nach § 104 I 1 SGB VII eingreifen (vgl. auch Burmann/Jahnke, NZV 2014, S. 5 ff). Ein Ergebnis, das im Hinblick auf die Vielzahl der Leiharbeitsverhältnisse von großer praktischer Bedeutung ist.Weiter setzt sich der BGH mit dem Anspruch aus § 110 SGB VII und der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles auseinander (vgl. hierzu auch Lemcke/Heß, Der Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII, r+s  2007, S. 221 ff).

 

In einem Arzthaftungsfall hat der BGH (Urteil vom 11.11.2014,  VI ZR 76/13) wieder einmal den Umgang eines Oberlandesgerichtes (hier des OLG Karlsruhe) mit vorgelegten Privatgutachten gerügt. Er bestätigt seine ständige Rechtsprechung, dass

 a) der Tatrichter die Pflicht hat, Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt,

 b) der Tatrichter dann auch den Streit zwischen dem gerichtlich bestellten und dem Privatgutachter nicht dadurch entscheiden darf, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von Ihnen den Vorzug gibt.Für den Arzthaftungsprozess wird zudem ausgeführt, dass das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme die Vermutung begründet,  dass die Maßnahme unterblieben ist.

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