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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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07.01.2015

Versicherungsrecht

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14 = BeckRS 2014, 22178 darauf hingewiesen, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht auch unabhängig von der Erfüllung des Straftatbestandes der Unfallflucht gem. § 142 StGB vorliegen kann. Die AKB 2008 der beklagten Vollkaskoversicherung enthielten in E.1.3 bei der Aufklärungspflicht folgende Anforderung: “Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, … und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen“. Am 11.07.2013 kam der Kläger um 2.35 Uhr von der Straße ab und streifte eine Betonmauer. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden. Der Kläger trägt vor, er habe noch etwas gewartet. Da er wegen der Dunkelheit keine weiteren Schäden als an seinem Fahrzeug habe feststellen können, sei er nach Hause gegangen. Als die Polizei um 2:50 Uhr das Fahrzeugsicherstellte, war der Kläger nicht mehr da. Den Schaden hat er dann am 18.08.2013 der Beklagten gemeldet. 

Die Klage auf Zahlung der Kaskoentschädigung wurde vom LG und OLG abgewiesen. Das OLG sieht bei dem Kläger einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit, die gem. E.1.3 AKB i.V.m. § 28 II VVG zur vollständigen Leistungsfreiheit führt Die vertragliche Regelung in den AKB knüpft nur an das Verlassen der Unfallstelle an, ohne dass es erforderlich ist, dass zugleich der objektive und subjektive Zusammenhang des § 142 StGB erfüllt sein muss. Nach dem Urteil des OLG bedarf es daher für die Aufklärungspflichtverletzung keines Rückgriffs auf § 142 StGB. Das OLG geht auch von einem vorsätzlichen Verhalten aus. Den Kausalitätsgegenbeweis konnte der Kläger schon deshalb nicht führen, weil eine mögliche Alkohol – oder Drogenbeeinflussung nicht mehr objektiv überprüfbar war. 

Auch der IV. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11 – auf die Eigenständigkeit der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Kaskoversicherung einerseits und dem Tatbestand der Unfallflucht hingewiesen. Bei dem hier einschlägigen § 142 I StGB wird sich die Unterscheidung häufig nicht auswirken, weil auch die für § 142 I StGB erforderliche Wartepflicht nicht eingehalten wird. So auch im Fall des OLG Stuttgart. Die Wartezeit von höchstens 15 Minuten reichte in keinem Fall aus, so dass nicht nur eine Aufklärungspflichtverletzung durch das Verlassen der Unfallstelle, sondern auch eine Unfallflicht gem. § 142I StGB vorlag.

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