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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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08.01.2015

Versicherungsrecht

Der IV. Senat des BGH hatte am 10.12.2014 – IV ZR 281/14 – darüber zu entscheiden, ob das nach A.2.18 AKB vereinbarte Sachverständigenverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.  Im Fall hatte der Versicherer als Sachverständigen den Leiter seiner Sachverständigenabteilung benannt. Der Kläger (Geschädigter) lehnte diesen wegen Befangenheit ab. Der BGH ließ die Frage, ob ein Sachverständiger im Sachverständigenverfahren überhaupt wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, offen. Die Auslegung des A.2.18.2 der AKB nach den Auslegungsgrundsätzen Allgemeiner Versicherungsbedingungen ergibt nach BGH, dass der Mitarbeiter einer der Parteien nicht Sachverständiger  in dem Sachverständigenverfahren nach A.2.18 AKB sein kann. Auf die Frage einer Ablehnung wegen Befangenheit kam es daher nicht an. Wesentlich für diese Auslegung war für den BGH, dass das Sachverständigenverfahren mit sachverständiger Hilfe eine möglichst rasche Schadenregulierung ermöglichen soll. Mit diesem Ziel ist nach BGH nicht vereinbar, dass der Versicherer oder auch der Versicherungsnehmer einen Mitarbeiter als Sachverständigen benennt. Da der beklagte Versicherer innerhalb der Zweiwochenfrist des A.2.18.2 AKB  somit keinen Sachverständigen im Sinne der AKB benannt hat, ging nach der AKB-Regelung das Bestimmungsrecht auf den Anderen (hier den Kläger) über. Die Benennung eines anderen Sachverständigen  war daher ordnungsgemäß und die in dem folgenden Sachverständigenverfahren getroffenen Feststellungen für den beklagten Versicherer bindend. Eine offenbare Unrichtigkeit, an die strenge Anforderungen zu stellen sind und die eine solche Bindung ausnahmsweise entfallen lassen würde, lag nicht vor.

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