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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin

Anfrage

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13.01.2015

Prozessvertretung

OLG  Stuttgart Beschluss vom 26.11.2014 – 7 W 63/14

Immer häufiger ordnen die Gerichte das persönliche Erscheinen eines Vertreters des am Prozess beteiligten Versicherers an. Das OLG Stuttgart hatte über eine sofortige Beschwerde eines Versicherungsunternehmens gegen einen Beschluss des LG zu entscheiden, mit dem dem Versicherer wegen (wiederholten) unentschuldigten Ausbleibens seines gesetzlichen Vertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € auferlegt wurde. Um es vorwegzunehmen: das OLG hat die sofortige Beschwerde des Versicherers zurückgewiesen. Ausschlaggebend war, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung „lediglich“ ein Unterbevollmächtigter zugegen war, der zum Sachverhalt keinerlei Angaben machen konnte und auch nicht gemäß § 141 ZPO instruiert war. Das Gericht hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ausreichend sei, wenn ein nach § 141 ZPO instruierter Vertreter den Termin wahrnimmt. Dies hätte bspw. der zuständige Sachbearbeiter des Versicherers sein können. Darüber hinaus wäre es auch möglich gewesen, dem beauftragten Rechtsanwalt eine Vollmacht nach § 141 Abs. 3 ZPO zu erteilen und ihn mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Da in dem Verfahren vor dem LG jedoch in beiden Terminen zur mündlichen Verhandlung lediglich ein Unterbevollmächtigter für den Versicherer auftrat, der aber keine Angaben zum Sachverhalt machen konnte (es ging um Zahlungseingänge und Kontoverbindungen des Versicherers) war das LG der Auffassung, dass das unentschuldigte Ausbleiben eines gesetzlichen Vertreters des Versicherers die Sachaufklärung erschwert bzw. den Prozess verzögert habe.

 

Das OLG Stuttgart bestätigt das Ordnungsgeld gegen den Vorstand in Höhe von 1.000 €. Die Höhe liegt durchaus im oberen Bereich und zeigt die erhebliche Verärgerung des Gerichtes. Sicherlich musste der Vorstand nicht erscheinen, wenn aber ein Vertreter nach § 141 III ZPO erscheint – dies kann auch der RA sein – muss dieser auch in der Lage sein, entsprechende Angaben zu machen. Hierzu finden sich im Protokoll die wörtlich wiedergegebenen Antworten auf die – nicht überraschenden - Fragen mit:„…das weiß ich doch nicht“; „Ich kann dazu nichts sagen“; „Ich kann …keine Auskunft geben“). Dass das Gericht sich damit nicht zufrieden gab, war sicherlich nicht unverständlich. Unabhängig davon, gilt natürlich nach wie vor, dass ein Ordnungsgeld kein Mittel ist, um eine Partei zu disziplinieren und allein deshalb mit einem Ordnungsgeld zu belegen, weil sie trotz Anordnung nicht erschienen ist. Es muss vielmehr, worauf der BGH in seinem Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07 (BeckRS 2007, 11868) hingewiesen hat, die Sachaufklärung durch das Ausbleiben der Partei erschwert und dadurch der Prozess verzögert werden (zu den Voraussetzungen der Ordnungsgeldfestsetzung siehe auch BGH, NJW-RR 2011, 1363 ff).Im Fall des OLG war dieser Bezug zur Entscheidung gegeben. Unabhängig von einem drohenden Ordnungsgeld ist es aber für die sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Partei sicherlich erforderlich, Informationen zu prozesswesentlichen Tatsachen geben zu können.

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