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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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15.01.2015

Verkehrsrecht

Eine Autobahnbrücke war durch den Arm eines Baggers, der beim Transport auf einem Tieflader nicht ordnungsgemäß abgesenkt wurde, beschädigt. Aufgrund der Brückenbeschädigung musste die Autobahn in diesem Bereich mehrere Tage gesperrt werden und eine weiträumige Umfahrung empfohlen. Die Klägerin betreibt im weiteren Verlauf der Autobahn – jedoch außerhalb des gesperrten  Bereichs – eine Autobahnraststätte. Diese hatte sie für die Zeit der Autobahnsperrung geschlossen und macht nun Einnahmeausfälle geltend. Mit Urteil vom 09.12.2014  - VI ZR 155/14 - hat der BGH die Revision der Klägerin gegen die klageabweisende Berufungsentscheidung zurückgewiesen.

Ansprüche aus den §§ 7, 8 StVG scheitern daran, dass vorliegend keine Sache der Klägerin „beschädigt“ wurde. Insbesondere wurde die „Brauchbarkeit“ – also die Funktionsfähigkeit– der Rastanlage nicht beeinträchtigt. Allein der Umstand, dass ggfls. weniger Fahrzeuge die Rastanlage anfahren werden, reicht insofern nicht aus.

Etwaige Ansprüche aus § 823 II BGB scheitern daran, dass kein Schutzgesetz verletzt wurde, welches den Schutz der Klägerin vor Gewinneinbußen bezweckt.

Auch Ansprüche aus § 823 I BGB liegen nicht vor. Diese scheitern daran, dass vorliegend keines der in § 823 I BGB genannten Schutzgüter verletzt wurde. Vielmehr liegt hier ein reiner Vermögensschaden der Klägerin vor, welcher aber nicht durch § 823 I BGB gesichert ist. Soweit auch eine „nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung“ einen Anspruch aus § 823 I BGB rechtfertigen könnte, liegt im Streitfall eine solche nicht vor, da die Rastanlage außerhalb des gesperrten Bereiches lag und somit problemlos angefahren werden konnte.

Ein interessantes Urteil des BGH, das Grundlagen des Schadensersatzrechtes (Anwendungsbereich des § 7 StVG, Schutzgesetz, reiner Vermögensschaden, Betriebsbezogenheit eines Eingriffes) zum Thema hat.

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