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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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Anfrage

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20.01.2015

Schadensrecht

BGH - Urteil vom 8.10.2014 – 2 StR 137/14; 2 StR 337/14

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs ist der Angeklagte vom LG  zu einer Gefängnisstrafe  und der Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Neben – und Adhäsionsklägerinnen  von 12.000 € und je 5.000 € verurteilt worden. Es war für den BGH nicht erkennbar, dass das LG bei der Bemessung weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten (1.200 € Nettoeinkommen)  noch die der Nebenklägerinnen berücksichtigt hat. Die Revision des Angeklagten wurde vom BGH zurückgewiesen. Allerdings sieht der Senat es für angezeigt, für die grundsätzliche Frage, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind, beim großen Senat für Zivilsachen und den Strafsenaten des BGH Anfrage zu halten (§ 132 III, IV GVG).  Der 2. Strafsenat des BGH ist der Ansicht, dass es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers ankommt. Im Fall geht es darum, ob aufgrund der „engen“ wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers u.U. das Schmerzensgeld niedriger ausfallen muss (vom BGH verneint).

Der Strafsenat stellt die Rechtsprechung des BGH hierzu in seiner Entwicklung vom Reichsgericht (RGZ 63, 104) bis hin zum BGH (III ZR 340/51). So hat der Große Senat für Zivilsachen am 06.07.1955 (BGHZ 18, 149 ff.) noch entschieden, dass es bei der Festsetzung der Entschädigung grundsätzlich auf alle in Betracht kommenden Umstände des Falles einschließlich der wirtschaftlichen Verhältnisse ankommt. Hier könne im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers auch der Umstand Berücksichtigung finden, ob und in welchem Umfang dieser haftpflichtversichert sei (BGHZ 18, 149, 165 ff.; BGH VI ZR 139/63, NJW 2006, 1068). Der 2. Strafsenat beabsichtigt, diese Rechtsprechung der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse aufzugeben. Dies sei schon mit Art. 1 I S. 1 GG und dem jedem in gleichem Maße zustehenden Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit nicht vereinbar. Dies wird dann ausführlich vom Senat sowohl in Bezug auf den Geschädigten wie auch dem Schädiger begründet. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Frage einer Deckung durch eine Haftpflichtversicherung keine Rolle spielen darf, weil dann die Höhe der Entschädigung von einem für die geschädigte Person zufälligen Umstand abhängen würde.

Der 2. Strafsenat des BGH fragt daher im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung beim Großen Senat für Zivilsachen, wie bei den anderen Strafsenaten an, ob diese an der entgegenstehenden Rechtsprechung – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse – festhalten.

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