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Jörn Quadflieg

Rechtsanwalt
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04.02.2015

Architektenrecht

OLG Brandenburg Urteil vom 03.12.2014 – 4 U 40/14

Der von der Bauherrin auf Schadensersatz in Höhe von zirka 150.000,00 Euro in Anspruch genommene Architekt war im März 1994 mit den Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt worden. Die Bauherrin zog im November 1995 in das noch nicht vollständig fertiggestellte Haus ein. Sie leistete auch die letzte Teilzahlung auf das Architektenhonorar, obwohl der Architekt bis dahin – und auch in der Folgezeit – die Leistungen der Leistungsphase 9 nicht vollständig erbracht hatte. In den Folgejahren wurden diverse Mängel festgestellt, um deren Beseitigung sich der Architekt kümmerte. Nachdem im Jahr 2011 ein massiver Insektenbefall aufgetreten war, leitete die Bauherrin ein selbständiges Beweisverfahren ein und nahm den Architekten anschließend auf Schadensersatz in Anspruch.

 

Das OLG Brandenburg läßt die Verjährungseinrede des Architekten nicht durchgreifen. Die Architektenleistungen seien nicht konkludent durch Zahlung der letzten Rate des vereinbarten Zahlungsplans abgenommen worden. Eine konkludente Abnahme könne nur dann angenommen werden, wenn der Architekt sein Werk abnahmefähig hergestellt habe. Hierzu gehöre im Regelfall die Vollendung aller vertraglich geschuldeten Leistungen. Die in der Leistungsphase 9 geschuldete Objektbetreuung und Dokumentation habe der Architekt aber nicht erbracht.

 

Ohne Abnahme könne der Lauf der Verjährungsfrist aus einem Architektenvertag nur dann beginnen, wenn Umstände vorliegen, nach denen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht komme. Dies sei dann durchaus denkbar, wenn die Gewährleistungsfristen gegenüber den bauausführenden Unternehmen abgelaufen sind, da der Architekt dann keine Leistungen aus der Leistungsphase 9 mehr zu erbringen habe. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Architekt habe zum Zeitpunkt der Abnahmen gegenüber den bauausführenden Unternehmen aber nicht hinreichend vorgetragen. Im Übrigen – so die Hilfserwägung des OLG – könne sich der Architekt unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung ohnehin nicht auf Verjährung berufen, da er verpflichtet gewesen wäre, die Bauherrin auf eigene Planungs- oder Überwachungsfehler hinzuweisen.

 

Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt einmal mehr, dass die Verjährungseinrede in der Architektenhaftung nur selten zum Erfolg führt, erst recht, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt war.

 

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