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Verena Bouwmann

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Anfrage

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10.02.2015

Verkehrsrecht / Haftung

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 05.02.2014 (343 C 28512/12) entschieden, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Autos durch einen rollenden Einkaufwagen auf einem Parkplatzgelände nicht haftet, wenn dieser vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt und befüllt wird und dabei aufgrund abschüssiges Geländes ins Rollen gerät und ein daneben stehendes Auto beschädigt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München haftet derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.

Generell ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig, wenn sich ein Unfall "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs ereignet, § 7 Abs. 1 StVG. Einhellig ist das der Fall, wenn er durch die dem Kfz-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde und sich von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben. Überwiegend wird der Schaden durch einen wegrollenden Einkaufswagen beim Be- und Entladen des Kfz dem Betrieb des Kfz zugerechnet, denn Ladevorgänge gehören nach überwiegender Auffassung ebenso zum Betrieb eines Kfz wie das Ein- und Aussteigen oder das Betanken. Demgemäß sei die Kfz-Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig.

Anders sieht es das Amtsgericht München: Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat, habe nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kraftfahrzeugs zu tun. Vielmehr sei Unfallursache, dass derjenige, der den Einkaufwagen beladen hatte, nicht genügend darauf geachtet habe, dass dieser einen sicheren Stand hatte.  Haften müsse demnach derjenige, der das Wegrollen zu verantworten habe. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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