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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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11.02.2015

Arzthaftung

Mit Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14 – hat der VI. Senat des BGH die Klage eines Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes abgewiesen. Im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses verlangte der Kläger (Patient), obwohl die Klage über die Klinikanschrift zugestellt werden konnte, die Preisgabe der Privataschrift des behandelnden Arztes Das zusprechende Urteil des LG (Wesen des Arzt-Patientenverhältnis) hob der BGH auf uns wies die Klage ab.

Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreites Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes. Außerdem steht der Auskunftserteilung auch § 32 I 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzugeben. Die Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Das Urteil liegt bisher nur in Form einer Mitteilung der Pressstelle vor.

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