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Daniel Burchot, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

Anfrage

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13.02.2015

Karneval und Haftungsrecht

Aus aktuellem Anlass sei an ein Urteil des Amtsgericht Essen (NJW 1989, 399 = BeckRS 2005, 11335) erinnert. Im Fall hat der äußerst gepflegt gekleidete Kläger an „Weiberfastnacht“ ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Unvorsichtigerweise trug er dabei eine Krawatte. Die vom Kläger auf Schadenersatz in Anspruch genommene Beklagte trat auf den Kläger zu und versuchte – ohne den Kläger zu fragen – die Krawatte abzuschneiden. Die Krawatte wurde bei dem Versuch derart beschädigt, dass sie nicht mehr tragbar war. Die Beklagte berief sich auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung.

Ohne Frage hat die Beklagte das Eigentum des Klägers verletzt und damit den objektiven Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB verwirklicht. Rechtfertigungsgründe standen ihr nach Ansicht des Amtsgerichts nicht zur Seite. Das traditionelle Abschneiden von Krawatten an „Weiberfastnacht“ bedarf auch an diesem Donnerstag immer einer tatsächlichen Einwilligung des Trägers. Eine mutmaßliche Einwilligung im Zivilrecht kommt nur dann als Rechtfertigung in Betracht, wenn das betroffene Opfer nicht in der Lage ist, ausdrücklich die Einwilligung selbst zu erklären (zum Tatzeitpunkt war zumindest beim Kläger kein Alkohol im Spiel). Auch die irrtümliche Annahme einer Einwilligung führt weder zur Rechtfertigung, noch zum Schuldausschluss, denn selbst eine leichte Fahrlässigkeit reicht zur Verwirklichung des Verschuldenstatbestandes aus (§ 276 BGB). Im Fall hatte die Beklagte gerade nicht dargelegt, dass sie selbst bei äußerster Anspannung der Sorgfaltspflichten nicht das Fehlen der Einwilligung hat erkennen können. Obwohl sich das AG somit dem Haftungsgrund nach als „karnevalresistent“ gezeigt hat, hat es der Höhe nach  sein Schätzungsermessen gem. § 287 ZPO ausgeübt und nicht den verlangten Neupreis von 98 DM, sondern aus eigener Sachkunde nur 40 DM zugesprochen.

Ob dieser Fall in einer der „Karnevalshochburgen“ z.B. vom AG Köln genauso beurteilt worden wäre, ist zumindest zweifelhaft.  Wo die Sitte des Abschneidens der Krawatte örtlich üblich ist (Sozialadäquanz), dürfte von einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen sein, so dass eine Haftung für die Beschädigung ausscheidet. In jedem Fall dürfte demjenigen, der sich an Weiberfastnacht mit Krawatte in Köln oder Düsseldorf öffentlich zeigt, ein erheblicher Mitverschuldensvorwurf (§ 254 BGB) bis hin zum Haftungsausschluss gemacht werden können („…wer sich in Gefahr begibt…“).

Einen guten Überblick über die Rechtsprechung zu Schadenereignissen in der Zeit des Karnevals findet sich auch bei Herzog, Gefährliche Kamelle – Karneval und Schadensrecht, zfs 2012, 603.

In diesem Sinne einen schönen und haftungsfreien Karneval wünscht Ihnen das Team von Dr. Eick & Partner GbR

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