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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

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18.02.2015

Verkehrsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 138/14) zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Nassreinigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt, ausgeführt. In der Revision waren die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der von der Straßenmeisterei veranlassten Maßnahmen zur Beseitigung der Straßenverunreinigung wie auch der Zeitaufwand der Reinigungsfirma nicht mehr im Streit, sondern lediglich die Höhe des für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Geldbetrages. Anknüpfend an seine beiden Urteile vom 15.10.2013 (VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12) weist der VI. Senat zunächst auf folgende schadensersatzrechtlichen Grundsätze hin, die im Rahmen der Auslegung von § 249 II 1 BGB von Bedeutung sind:

1. Aufgrund der sich aus § 249 II 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis hat der Geschädigte die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. BGH, VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12; sowie BGH, VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. BGH, VI ZR 73/04 – Rechtsanwaltskosten – und VI ZR 67/06 – Sachverständigenkosten –).

2. Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht (vgl. BGH, VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12; sowie BGH, VI ZR 184/10, VI ZR 191/10; VI ZR 70/04).

3. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 II 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits BGH, VI ZR 67/06 und VI ZR 308/07, sowie BGH, VI ZR 300/09, und VI ZR 290/11). Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. bereits BGH, VI ZR 398/02 und VI ZR 70/04).

4. Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 II 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. bereits BGH, VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10 sowie BGH, VI ZR 151/03 und VI ZR 393/02).

Nach dieser Zusammenfassung der für den Schadensersatz allgemeingültigen Grundregeln weist der VI. Senat für die Kosten der Ölspur-Reinigungsunternehmen auf folgende Gesichtspunkte hin:

5. Der Geschädigte genügt regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmers. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 II 1 BGB (vgl. BGH, VI ZR 357/13). Allerdings ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch.

6. Der Geschädigte, der die Beseitigung des ihm entstandenen Schadens durch eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen konfrontiert ist, veranlasst, kann im Rahmen einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung bei fehlender Preisvereinbarung Ersatz nur solcher Schadensbeseitigungskosten verlangen, die den Voraussetzungen des § 632 II BGB entsprechen (vgl. BGH, VI ZR 471/12). Danach kann der Unternehmer vom Besteller nur die übliche, ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 III BGB entsprechende Vergütung verlangen. Üblich im Sinne von § 632 II BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung bzw. fester Übung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. Vergleichsmaßstab sind Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus (vgl. BGH, VI ZR 363/12). Eine branchenübliche Vergütung entspricht nicht zwingend der ortsüblichen Vergütung (vgl. BGH, X ZR 173/01). Der genannte Maßstab ist ein rein tatsächlicher und als solcher vom Tatrichter festzustellen.

7. Die Ausführungen des Senats, wonach eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen konfrontiert ist, dafür Sorge zu tragen habe, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte Preisgestaltung etabliert (vgl. (vgl. BGH, VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12), konkretisieren lediglich das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

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