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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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25.02.2015

(K)eine eigene Sachkunde des Gericht. Der VI. Zivilsenat des BGH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt

BGH VI ZR 204/14, Urteil vom 13.01.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadenersatz geltend. Sie ist von ihrem von ihr geführten Dressur- und Reitpferd verletzt worden, als sich der PKW der Beklagtenseite genähert hatte. Streitig war, ob sich die Klägerin ordnungsgemäß verhalten hat (insbesondere sich und ihr Pferd zum herannahenden PKW richtig positioniert hat) und ob diese zuvor vom PKW überholt wurde. Das OLG geht unter Bezugnahme auf die eigene Sachkunde der Senatsvorsitzenden von einem überwiegenden Eigenverschulden der Klägerin aus und hat es daher dahinstehen lassen, ob nähere Feststellungen zur Position der Klägerin zum Zeitpunkt des Scheuens des Pferdes möglich seien und der Betrieb des Kraftfahrzeugs für das Ausbrechen des Pferdes ursächlich gewesen ist. Revisionsrechtlich ist daher zugunsten der Klägerin von einer Ursächlichkeit der Betriebsgefahr auszugehen.

Die Annahme, dass der Unfall auf ein überwiegendes Eigenverschulden der Klägerin zurückzuführen ist, begründet das OLG mit einer vermeintlichen eigenen Sachkunde der Senatsvorsitzenden, ohne den Parteien zuvor einen erforderlichen Hinweis (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1108) zu erteilen. Zudem ist im Urteil auch nicht hinreichend dargetan (vgl. BGH NJW-RR 2007, 357), woraus das Gericht die angebliche Sachkunde ableitet. Den von der Klägerin angebotenen Sachverständigenbeweis hat es nicht erhoben. Hinzu kommt, dass das Gericht sich mit einem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten, welches ein sachgerechtes Verhalten der Klägerin attestiert, unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH VersR 2010, 72) nicht hinreichend auseinander gesetzt hat. Abschließend hat das OLG verkannt, dass ein (Mit-) Verschulden der Klägerin von der Beklagtenseite hätte nachgewiesen werden müssen. Da jedoch nicht aufgeklärt wurde, ob sich die Klägerin sachgerecht verhalten hat, insbesondere weder unstreitig noch nachgewiesen war, dass dies nicht der Fall war, hätte das OLG ein Verschulden auf Seiten der Klägerin nicht annehmen dürfen.

Sämtliche vorstehenden Gründe führen hier zum (seltenen) Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde und Zurückverweisung zum OLG.

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