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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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02.03.2015

Verkehrsrecht

Der Anscheinsbeweis ist regelmäßiger Begleiter (Entscheider) von Kfz-Haftprozessen:

a)            So hat das OLG München in einem aktuellen Urteil vom 23.1.2015 – 10 U 299/14 = BeckRS 2015, 02428 dass auch im Verhältnis zu einem betrunkenen Überholer (mindesten 1,04 Promille) der Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger greift. Es stand fest, dass der Kläger (Linksabbieger) längere Zeit vorausgefahren und zu einem Zeitpunkt nach links abgebogen ist, als der Beklagte den Überholvorgang schon begonnen hatte. Damit war die Typizität für einen Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltsverletzung des Abbiegers gegeben. Der Überholvorgang des Beklagten änderte hieran ebensowenig etwas wie die  Alkoholisierung des Beklagten. Das OLG weist darauf hin, dass eine Alkoholisierung  bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge gem. § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden darf, wenn diese nachweislich unfallursächlich war (st. Rechtsprechung vgl. nur BGH, NJW 1995, 1029). Diese Feststellung konnte aber nicht getroffen werden. Da der Kläger daher den gegen ich sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern konnte – es fehlte an der Darlegung ernsthafter Möglichkeiten eines anderen als den erfahrungsgemäßen Geschehensablauf . Die Klage des Linksabbiegers wurde daher vom LG und vom OLG München abgewiesen.

b)            Eine Unfallsituation, in der der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erschüttert ist, hatte das OLG München  mit Urteil vom 14.2.2014 – 10 U 3074/13 = BeckRS 2014, 03742 zu entscheiden. Im Fall kam der Vorausfahrende urplötzlich wegen einer Kollision zum Stillstand, möglicherweise wurde er sogar noch zurückgeschleudert. In einem solchen Fall fehlt es an der für die Anwendung des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität.

c)             In einer anderen Auffahrsituation – scharfes Abbremsen - hat das OLG München mit Urteil vom 14.8.2014 – 10 U 1189/14 = BeckRS 2014, 16350 zu entscheiden. Dem Vordermann, der nur deshalb scharf bremst, weil er seinerseits zu seinem Vordermann einen zu geringen Abstand eingehalten hat, haftet gegenüber dem auffahrenden Hintermann mit 20 %. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.6.2014 – 5 U 28/14 = BeckRS 14879 dem grundlos auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahn scharf Abbremsenden eine eigene Haftung mit 2/3 zu 1/3 gegeben.

d)         Kettenauffahrunfälle stellen Juristen und Sachverständige für Unfallrekonstruktion immer wieder vor Probleme. Kann – wie häufig – der Ablauf der Zusammenstöße nicht mehr aufgeklärt werden, kann nach OLG Hamm (Urteil vom 6.2.2014 – 6 U 101/13 = BeckRS 2014, 04509) der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeuges auf den Vordermann verursachte Schaden hälftig zu teilen sein. Der gegen den Auffahrenden sonst sprechende Anscheinsbeweis  greift bei Kettenunfällen nicht.

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