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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin

Anfrage

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09.03.2015

Allgemeine Haftpflicht / Aufsichtspflicht

Das LG Saarbrücken hat in einem neuen Urteil vom 13.02.2015 (13 S 153/14 = BeckRS 2015, 03502) zu Recht eine Aufsichtspflichtverletzung gegenüber einem neunjährigen Jungen, der mit einem Fahrrad nach rechts abbiegen wollte und dabei mit einem Pkw zusammenstieß, verneint. Der Junge hatte bereits vorher gezeigt, dass er sicher fahren konnte. Diese Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr grundsätzlich in der Lage sind, den Schulweg ohne Begleitung der Eltern zu bewältigen. Hierauf weist das LG zutreffend hin. Das Urteil liegt auf der Linie der nachfolgenden Urteile, in denen ebenfalls eine Aufsichtspflichtverletzung gem. § 832 BGB verneint worden ist.

- OLG Koblenz vom 24. August 2011 (5 U 433/11 = NZV 2012, 181 m. Anm. Lang, jurisPR-VerkR 7/2012): Es besteht keine Haftung einer Mutter aus § 832 BGB für die Folgen einer Radtour ihres fünfjährigen Sohnes. Ein auf dem Bürgersteig fahrendes Kind dieses Alters muss nicht so eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Er muss auch nicht dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort verharrt. Erforderlich ist jedoch, dem Kind auf Sicht– und Rufweite zu folgen.

- OLG Hamm vom 8. Februar 2013 (9 U 2012/12 = MDR 2013, 633): Allein die Tatsache, dass ein sechs Jahre altes Kind ohne ständige Beaufsichtigung den vor dem elterlichen Haus gelegenen Gehsteig mit seinem Kinderfahrrad benutzt, vermag eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern nicht zu begründen, wenn das Kind das von ihm seit ca. drei Jahren benutzte Fahrrad sicher fahren kann und die Eltern sich davon überzeugt haben, dass es die erteilte Anweisung, ausschließlich den Gehsteig zu benutzen und dem Radweg und der Straße fernzubleiben, beachtet. 

- LG Nürnberg-Fürth vom 05. Mai 2011 (8 O 9642/10 – Juris): Die Fortbegwegung von Kindern ab vier Jahren mit dem Fahrrad oder Tretroller ist üblich und grundsätzlich unbedenklich, wenn sie ihr Fahrzeug sicher beherrschen. Eltern genügen dabei ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie ihrem Kind auf einem Radweg in einem Abstand von 20 Metern folgen und es dabei ständig beobachten.

- LG Oldenburg vom 27. August 2010 (1 S 310/10 = NZV 2011, 33): Eine Mutter genügt ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie auf dem Parkplatz eines Supermarktes in einer Entfernung von 1,5 Metern hinter ihrem vierjährigen radfahrenden Sohn auf ihrem Fahrrad herfährt.

- LG Stendal vom 22. September 2008 (23 O 515/07 = BeckRS 2009, 14277): Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie diese bezüglich ihres folgsamen, auf seinem Kinderfahrrad geübten, fünfjährigen Sohn auf zuverlässige Erwachsene übertragen, die das Kind kennen und es schon mehrfach beaufsichtigt haben. Dabei dürfen die Eltern es zulassen, dass die Aufsichtspersonen ihren Sohn auf dem Parkpklatzgelände einer Klinik radeln lassen, dessen Zugang durch eine Schranke eingeschränkt ist, sofern ständiger Sichtkontakt zu dem Kind besteht.

- LG München II vom 8. November 2011 (9 O 2828/11 – Juris): Ausreichend für die Wahrnehmung der elterlichen Aufsicht ist es bei einem fünfjährigen, sein Fahrrad beherrschendes Kind, ständig Blickkontakt zu halten und auf es durch warnende Zurufe einwirken zu können. Das Überholen eines Fußgängers auf dem Gehweg ist dabei eine häufig auftretende, nicht besonders gefährliche, Situation. In dieser ist es angezeigt, dem Kind durch ein selbständiges, eigenverantwortliches Handeln die Möglichkeit zu geben, das nötige Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und Sicherheit im Umgang mit komplexen Verkehrssituationen zu erlernen. Diesem Ziel würde es widersprechen, von der hinter dem Kind radelnden Mutter präventiv sichernde Maßnahmen wie z.B. Ruf- und Klingelzeichen zu verlangen.

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