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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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Anfrage

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18.03.2015

BGH zum Schockschaden - Urteil vom 27.01.2015

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den sog. Schockschäden mit Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12 weiter konkretisiert. Bei der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung gem. § 823 I BGB darstellen, kommt es maßgeblich drauf an, ob dies auf eine direkte Beteiligung/Miterleben des Unfalles zurückzuführen ist, oder ob die Verletzung durch den Erhalt der Unfallnachricht ausgelöst worden ist.

Im Fall war der Kläger mit seiner Ehefrau hintereinander auf Motorrädern unterwegs. Der betrunkene Pkw-Fahrer fuhr mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 58 km/h zu schnell) und erfasste die Ehefrau des Klägers, die bei dem Unfall getötet wurde. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer unfallbedingten psychischen Erkrankung. Der BGH hob das klageabweisende Urteil des OLG Hamm auf uns verwies die Sache zurück.

Die Gründe in Kurzform:

  • Für einen Schadensersatz genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (BGH – VI ZR 353/89).
  • Psychische Beeinträchtigungen aufgrund des Todes naher Angehöriger können nur dann als Gesundheitsverletzung gem. § 823 I BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (st. Rechtspr. BGH – VI ZR 97/88). Diese Voraussetzung lag beim Kläger vor.
  • Auch ist hierbei zu berücksichtigen, ob der Kläger – wie hier – unmittelbar beteiligt war. So hat der BGH die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen in den Fällen für zweifelsfrei gegeben erachtet, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (BGH – VI ZR 17/06). So im Fall des Klägers, der in den Innendienst gewechselt ist und die eheliche Wohnung verlassen hat.

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