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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

Anfrage

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20.03.2015

Verkehrsrecht

Das LG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 16.01.2015 (13 S 124/14 = BeckRS 2015, 03794) das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO als verletzt angesehen und die Klage der Geschädigten in der Berufungsinstanz abgewiesen.

 Im Fall machte die Klägerin restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin war Fahrgast in einem Linienbus der Beklagten. Infolge einer Vollbremsung des Linienbusses stürzte eine weitere beteiligte Businsassin, die sich unstreitig nicht richtig festgehalten hatte, auf die Klägerin, die dadurch zu Fall kam. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin machten daraufhin für die Klägerin und die weitere Businsassin Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Nach teilweiser Regulierung dieser Ansprüche durch die Beklagte nahm die Beklagte die weitere Businsassin wegen einer Mithaftung in Regress. Mit der Klage hat die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten wegen der Inanspruchnahme der Beklagten geltend gemacht. Das AG hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 603,93 € verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Nach der zutreffenden Auffassung des LG Saarbrücken ist die Klägerin wegen der Inanspruchnahme der Beklagten gar keiner Honorarforderung ihrer Prozessbevollmächtigten ausgesetzt. Die von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte haben entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen vertreten. Die Vertretung der Klägerin und der weiteren Geschädigten erfolgte in derselben Rechtssache. Ausreichend hierfür ist jeder Sachverhalt, der zwischen mehreren Beteiligten – auch mit möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (vgl. BGH, NJW 2012, 3039), wobei auch eine Teilidentität des Sachverhalts ausreicht. Diese Voraussetzungen sind bei Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund ein und desselben Verkehrsunfalls erfüllt. In Verkehrsunfallsachen besteht auf Geschädigtenseite ein Interessengegensatz jedenfalls dann, wenn mehrere Geschädigte vertreten werden, von denen einer dem anderen neben dem in Anspruch genommenen Schädiger gesamtschuldnerisch haften kann. Für diese Auffassung spricht, dass der Rechtsanwalt den von ihm vertretenen Geschädigten ggf. auf die Möglichkeit einer ergänzenden Inanspruchnahme des anderen Mandanten hinweisen muss, die im Einzelfall leichter durchzusetzen sein kann als die gegen den gemeinsamen Haftungsschuldner. Selbst wenn der Mandant – wie im Fall – von dem weiteren Schädiger erfolgreich Schadensersatz erlangt, besteht ein Interessengegensatz auch deshalb, weil der mithaftende Geschädigte wegen der Regressmöglichkeit des in Anspruch genommenen Schädigers (§§ 426, 840 BGB) an der Geringhaltung des Haftungsumfangs auch im Außenverhältnis interessiert sein muss. Soweit beispielsweise die Höhe des Schmerzensgeldes durch das Ausmaß der Verletzungen mitbestimmt wird, musste die Klägerin hier ein Interesse daran haben, gegenüber der Beklagten das Gewicht dieser Verletzungen herauszustreichen, was sich im Falle eines Innenregresses nachteilig zulasten der weiteren Businsassin auswirken konnte, die hier als potentielle Haftungsschuldnerin in Betracht kam, da sie sich – unstreitig – keinen festen Halt verschafft hatte.

Unerheblich ist, ob die Sachbearbeitung beider Fälle durch unterschiedliche Rechtsanwälte der Kanzlei erfolgte, denn die Klägerin hatte – ausweislich der von ihr vorgelegten Vollmachtsurkunde – die Rechtsanwälte einheitlich bevollmächtigt. Im Rahmen von § 249 BGB kann die Klägerin nur die Erstattung tatsächlich angefallener Rechtsverfolgungskosten verlangen, so dass kein Anspruch bestand.

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