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Dr. Michael Burmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Mediator

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24.03.2015

Verkehrsrecht

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14 -   mehrere Probleme des Schadensersatzes bei psychischen Erkrankungen aufgegriffen. Er hat den Zurechnungszusammenhang bei psychischer Erkrankungen zum Unfallgeschehen verneint, wenn der Geschädigte den Unfall lediglich zum Anlass genommen hat,  um den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen oder sich das Schadensereignis selbst als Bagatelle darstellt. Auch wird deutlich darauf hingewiesen, dass bei psychischen Erkrankungen  eine Diagnosestellung nach ICD - 10 erforderlich ist.

Der fast vierjährige Sohn der Klägerin war beim Spielen auf die Straße gelaufen und dort von einem Pkw erfasst worden. Die hinzugerufene Klägerin fand Ihren Sohn mit einer erheblich dislozierten Oberschenkelfraktur, einer Gehirnerschütterung und einer Platzwunde am Hinterkopf vor. Sie macht geltend, als Reaktion hierauf habe sich bei ihr ein posttraumatisches Belastungssyndrom entwickelt, welches sich in Magersucht, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule äußere. Das OLG hatte der Klägerin zwar einen Schadensersatzanspruch wegen eines so genannten Schockschadens zugebilligt. Es begrenzte allerdings den Schadensersatzanspruch auf die Dauer von zwei Jahren, da die Klägerin eine ihr angebotene Therapiemöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Auf die Revisionen beider Parteien hebt der BGH das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Der BGH verweist darauf, dass psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehörigen nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 I BGB angesehen werden können, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalles erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Insoweit muss der Schädiger auch für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens eintreten. Der Zurechnungszusammenhang zum Unfallgeschehen ist nur dann zu verneinen, wenn der Geschädigte den Unfall in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen. Ferner kann der Zurechnungszusammenhang zu verneinen sein, wenn sich das Schadensereignis selbst als Bagatelle darstellt. Feststellungen, welche die genannten Ausnahmen tragen würden, hat das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH nicht gestellt. Der Umstand, dass ein Geschädigter eine Therapie, welche Besserung verspricht, nicht fortführt, unterbricht den Fortsetzungszusammenhang nicht. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass dieser Umstand u.U. unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens relevant sein kann. Hierzu muss der Geschädigte aber trotz seiner Erkrankung in der Lage sein (Behandlungsobliegenheit).

Der Senat gibt auch der Anschlussrevision der Beklagten statt. Er verweist darauf, dass das Berufungsgericht ohne tragfähige Begründung eine posttraumatische Belastungsstörung angenommen hat. Das Berufungsgericht stützt sich für die Annahme einer PTBS auf die Ausführungen des Sachverständigen. Dieser begründete die eingetretene posttraumatische Belastungsstörung im Wesentlichen mit dem zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und dem Auftreten der Magersucht. Damit werden jedoch die Diagnosekriterien der posttraumatischen Belastungsstörung entsprechend dem Diagnoseschlüssel der WHO (ICD 10, F 34.1) nicht erfüllt. Eine posttraumatische Belastungsstörung wird danach durch ein schwerwiegendes traumatisches Erleben ausgelöst. Es handelt sich um eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Aus dem Urteil des Berufungsgerichtes lässt sich nicht entnehmen, ob sich das von der Klägerin erlebte Geschehen als ein derartig schwerwiegendes traumatisches Erleben darstellte. Der BGH hat deshalb die Sache an das OLG zurückverwiesen (zu der Behandlung psychischer Schäden im Haftpflichtprozess vgl. Burmann/Jahnke, NZV 2012, 505). 

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