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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin

Anfrage

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07.04.2015

Haftungsrecht

In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 27.01.2015 – VI ZR 467/13 hat der sechste Senat Stellung zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung genommen.

In dem Fall hatten mehrere Reiter mit ihren Ponys einen Ausritt unternommen. Während des Ausritts gingen die Ponys „durch“ und galoppierten in einen Feldweg, aus dem der Geschädigte mit seinem Mountainbike kam, hinein. Der Geschädigte stürzte und verletzte sich schwer. Da der Unfall nach dem Ergebnis der in der ersten Instanz durchgeführten Beweisaufnahme konkret durch nur eines der durchgehenden Ponys verursacht worden war, wurde vom LG und OLG der Frage nachgegangen, ob denn auch die Halter der übrigen Ponys aus Gefährdungshaftung in Anspruch genommen werden konnten. Diese Frage wurde vom sechsten Senat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung bejaht. Hiernach muss das tierische Verhalten nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist (grundlegend BGH NJW 1976, 2130). Nach diesen Grundsätzen könne die Haftung der Halter der übrigen Ponys nicht mit der Begründung verneint werden, der Unfall sei konkret durch eines der Ponys verursacht worden. Auch bei der Tierhalterhaftung reiche die Mitverursachung oder bloß die mittelbare Verursachung für die Haftungsbegründung aus. Da nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen alle Ponys vor dem Sturz „gemeinschaftlich“ durchgegangen, ins Galoppieren verfallen seien und in den Weg aus dem der Geschädigte herkam, abgebogen seien, könnte die von allen Ponys ausgehende Tiergefahr adäquat kausal für den Sturz des Geschädigten gewesen sein. Dieser muss jetzt nach der Aufhebung und Zurückverweisung nachgegangen werden.

Der BGH hat in diesem Urteil auch zu dem Umfang der Wirkung einer Streitverkündung lesenswerte Ausführungen gemacht.

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