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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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16.04.2015

Internationales Verkehrsrecht/Verfahrensrecht

Der Fall: Es ging um eine Schadensersatzklage eines Deutschen, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall 2011 in Belgien beschädigt worden ist. Die Fahrerin des anderen unfallbeteiligten Fahrzeuges wohnt in Belgien. Der Haftpflichtversicherer hat seinen Sitz ebenfalls in Belgien. Der Kläger verklagte in Deutschland vor dem LG Dortmund neben der Haftpflichtversicherung auch die Fahrerin. Die Klage gegen die Fahrerin wurde als unzulässig abgewiesen

Die Lösung des BGH: Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 – klargestellt, dass trotz zulässiger Klage gegen den belgischen Versicherer die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegen die in Belgien wohnende Fahrerin nicht gegeben ist. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen den belgischen Haftpflichtversicherer war gegeben (vgl. nur EuGH, Urteil v. 13.12.2007 – C-463/06, Slg. 2007, I-11321 – FBTO/Odenbreit). Dies eröffnet aber nicht  die Klagemöglichkeit in Deutschland gegen die in Belgien wohnende Fahrerin. Auch die – gegebene – Konnexität half dem Kläger nicht weiter, da nicht mindestens einer der Beklagten seinen Wohnsitz am Ort des Gerichtes hatte (kein sog. Ankerbeklagter).

Das Urteil enthält auch wichtige allgemeine Hinweise zur Zulässigkeit von Teilurteilen gem. § 301 ZPO. Gerade in der Gerichtspraxis wird nicht selten übersehen, dass nach st. Rechtsprechung des BGH ein Teilurteil nur ergehen darf, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist, wobei auch die Möglichkeit abweichender Entscheidungen durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen ist (BGH VI ZR 117/10). Eine solche Situation lag nicht vor. Es bestand im Gegenteil ein anzuerkennende Bedürfnis dafür, den Streitgenossen – hier die mitverklagte Fahrerin – durch Teilurteil aus dem Prozess zu entlassen (BGH V ZR 232/19).

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