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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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06.11.2014

Versicherungsrecht

Das LG Hamburg hat per einstweiliger Verfügung einem Privatmann untersagt, Beförderungswünsche über die Smartphone-App „Uber Pop“ entgegenzunehmen und die Personen dann gegen Geld zu befördern. Entsprechende Verbote hatten auch schon das VG Berlin und das LG Frankfurt erlassen.

 

Mit Uber (Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, bei denen der Fahrer ein Entgelt bekommt) sind auch mehrere juristische Problemkreise angesprochen. Neben Fragen der Personenbeförderung (Urteil Hamburg) ist auch das Versicherungs– und Haftungsrecht betroffen

Haben die Fahrer und Insassen Versicherungsschutz?

Die Frage nach dem Schutz des Insassen/Mitfahrers ist noch einfach mit „ja“ zu beantworten. Der Insasse hat gegen den Halter des Fahrzeuges einen Anspruch aus § 7 I StVG aus der Gefährdungshaftung. Daneben können Ansprüche gegen den Fahrer aus vermutetem Verschulden nach § 18 StVG, oder bei Verschulden aus § 823 BGB bestehen.

 

Schwieriger wird die versicherungsrechtliche Situation für den Fahrer/Versicherungsnehmer des Fahrzeuges, der mit dem sog. Ubersystem Personen befördert. Hier geht es um einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel nach D. 1. AKB, wonach das Fahrzeug nur zu dem im Vertrag angegebenen Zweck (im Regelfall private Nutzung) verwendet werden darf.

 

Ist – wie im Regelfall bei den Uberfahrern - nur eine private Nutzung in dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegt, liegt ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vor, wenn der jeweilige Fahrer gewerbsmäßig handelt. Dies ist der Fall, wenn er mehrmals im Monat für Uber fährt und damit eine längerfristige Gewinnerzielung beabsichtigt. Auch dies dürfte bei den sog. Uberfahrern gegeben sein.

 

Was sind die Folgen? Der Uberfahrer verletzt seinen Versicherungsvertrag – nach dem nur die private Nutzung erlaubt ist. Damit liegt eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles vor und der Kraftfahrthaftpflichtversicherer kann bis zu 5000 Euro Regress pro Unfall nehmen.

 

Zwar hat der Versicherungsnehmer noch die Möglichkeit, den Nachweis der fehlenden Kausalität zu führen (BGH IV ZR 91/01). Hierzu müsste er aber ein unabwendbares Ereignis nachweisen. Auch wird es regelmäßig nicht zu einer Quotierung gem. § 28 VVG (grobe Fahrlässigkeit) kommen, da der Verstoß i. d. R. vorsätzlich erfolgt. Der Versicherungsnehmer weiß, wie er sein Fahrzeug versichert hat. Diese Problematik wird von Uber offenbar gesehen, weshalb nach denVerträgen der Fahrer vor Aufnahme des Ride-Sharing seinen Versicherer darüber in Kenntnis setzen soll. Dies dürfte aber i. d. R. nicht erfolgen bzw. es würde eine andere Tarifierung entsprechend den Tarifen (Mietwagen, Taxen etc.) erfolgen, wodurch die Attraktivität bei Uber „mitzumachen“ wahrscheinlich erheblich leiden würde.

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