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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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29.04.2015

Versicherungsrecht

In Kurzform eine Auswahl der wichtigsten Urteile des BGH im 2. Halbjahr 2014:

Verfahrensrecht:

Der Streitwert einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz richtet sich nach dem Betrag, auf dessen Leistung der Versicherungsnehmer in Anspruch genommen wird abzüglich 20 % (Beschluss vom 10.12.2014 - IV ZR 116/14)

Die den Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellende Partei muss lediglich allgemein angeben, in welche Richtung sie durch Fragen eine weitere Aufklärung wünscht (Beschluss vom 19.11.2014 – IV ZR 47/14).

Sachversicherungsrecht:

Die Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände i.S.d. § 23 I VVG kann  nicht mit der Schuldform des Vorsatzes in § 26 I VVG gleichgesetzt werden (Urteil vom 10.09.2014 – IV ZR 322/13)

In der Kaskoversicherung ist der bedingungsgemäß (im Fall: A.2.7.1 a) AKB 2010) anzurechnender Restwert des versicherten Fahrzeuges der Betrag, der dem VN bei der Veräußerung des Fahrzeuges am Ende tatsächlich verbleibt (es ging um die Frage, ob brutto oder netto; Urteil vom 10.09.2014 – IV ZR 379/13).

Die Differenzklausel in der Kaskoversicherung (im Fall: A 2.6.1 d AKB) sieht vor, dass sich bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Fahrzeuges die im Grundsatz auf den Wiederbeschaffungswert beschränkte Versicherungsleistung um die sog. GAP-Leistung erhöht. Hier hat der BGH mit Urteil vom 08.10.2014  – IV ZR 16/13 entschieden, dass die Leasinggeberin nicht auch versicherte Person hinsichtlich der GAP-Leistung ist.

Sinn und Zweck des Sachverständigenverfahrens in der Kaskoversicherung ergeben, dass ein Mitarbeiter einer der Parteien nicht als Sachverständiger auftreten kann (Urteil vom 10.12.2014 – IV ZR 281/14).

Private Personenversicherung:

Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 55/14).

Das Policenmodell ist auch im Bereich der Lebensversicherung im Einklang mit den EU-Richtlinien (Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13).

In sechs Entscheidungen (vgl. nur Urteil vom 23.07.2014 – IV ZR 330/13) bestätigt der BGH, dass die Unkündbarkeit in einer Rentenversicherung den VN unangemessen benachteilige.

Mit dem Begriff „medizinisch notwendige“ Heilbehandlung wird in der Kranken(zusatz)versicherung - auch für den VN erkennbar - für den Versicherungsfall ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger, Massstab eingeführt (Beschluss vom 17.12.2014 – IV ZR 399/13). Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.

Haftpflichtversicherungsrecht:

Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grds. der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die vom VN geforderten Angaben am Ende tatsächlich als wesentlich erweisen (IV ZR 242/13).

Zur Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig (Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 90/13). Hierfür muss er Anknüpfungstatsachen vortragen. Erst wenn dies geschehen ist, ist der VN im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast gehalten, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien nicht den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung zulassen.

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