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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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22.05.2015

Versicherungs-/ Schadenrecht

Das OLG Schleswig hat am 19.03.2015 – 16 U 58/14 – entschieden, dass der einen Brandschaden regulierende Gebäudeversicherer keinen Regress bei der den Brand fahrlässig herbeiführenden Arbeitnehmerin des VN nehmen kann, selbst wenn der Brand außerhalb der Arbeitszeit verursacht wurde. Vorliegend hatte eine Arbeitnehmerin, die nur halbtags für den VN tätig war, außerhalb ihrer Arbeitszeit bei einer Tätigkeit für eine andere, in dem Gebäude ansässige Firma, die Mieterin des VN war, den Brand fahrlässig verursacht. Das OLG geht im Wege der Auslegung davon aus, dass der Versicherungsvertrag nicht nur einen Regressverzicht gegenüber einem Mieter enthält, sondern auch zugunsten sonstiger dem Mieter nahestehender Personen. Hierzu zählt das OLG auch die Arbeitnehmer der Mieterin a.G. des arbeitsrechtlich vermittelten Näheverhältnis. Ob diese Auslegung noch mit den vom BGH entwickelten Grundsätzen zum Regressausschluss gegenüber einem Mieter in Deckung gebracht werden kann, erscheint nicht unproblematisch. Der Grund für den Regressverzicht, nämlich Belastungen im Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu vermeiden, greift nicht unmittelbar durch, da eine direkte Beeinflussung des Verhältnisses zum Mieter bei Regress gegenüber der Arbeitnehmerin nicht evident zu befürchten ist. Mit dieser Auslegung erweitert sich der Bereich der „geschützten“ Dritten unübersehbar. Was ist mit Lieferanten, zu denen der Mieter ständige Geschäftsbeziehungen unterhält.  Es ist unbekannt, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist.

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