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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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22.06.2015

Versicherungsrecht

Der Versicherungssenat des BGH hat in einem aktuellen Beschluss ( IV ZR 322/14) darauf hingewiesen, dass der Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB) auch dann eingreift, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere nicht-wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist. Dies ergibt sich aus Wortlaut und dem auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck der Deckungsausschlussklausel. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherer Deckungsschutz gewähren wolle, wenn zu einer wissentlichen Pflichtverletzung, weitere nicht-wissentlich verübte schadenursächliche Verstöße hinzutreten. Sonst könne sich der Versicherungsnehmer dadurch entlasten, dass er auf nicht-wissentliche weitere Pflichtverletzungen verweist. Ihm wegen einer dann gesteigerten Sorglosigkeit gegenüber demjenigen Versicherungsnehmer besser zu stellen, der sich lediglich eine wissentliche Pflichtverletzung zugutekommen lässt, ist erkennbar sinnwidrig.

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