Ticker

Silke Beiler

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

20.07.2015

Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner lesenswerten Entscheidung vom 02.04.2015 (14 U 208/14 - BeckRS 2015,10679) die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers (Klägers) bestätigt. Der Kläger hat sich vorsätzlich unerlaubt von Unfallort entfernt und damit gegen die Pflicht, den Unfallort ohne die erforderlichen Feststellungen nicht zu verlassen (E.1.3.Satz 2 AKB 2008), verstoßen. Er hat sich von der Unfallstelle (Beschädigung einer Sandsteinmauer) entfernt, ohne Polizei oder Geschädigte zu informieren. Dass er Stunden später bei der Geschädigten klingelte, entlastet ihn nicht. Diese Allgemeine Versicherungsbedingung kann auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen. Der Kläger hat die Verletzung der Wartepflicht bewusst in Kauf genommen. Diese Form des Vorsatzes ist für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 VVG ausreichend. Der Kläger konnte auch nicht den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG führen. Dies bereits deshalb, da der Beklagten durch das unerlaubte Entfernen des Klägers vom Unfallort Feststellungsnachteile entstanden, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen. Feststellungsnachteile bestehen insbesondere im Hinblick auf das Verbot in Ziffer D.2.1. AKB 2008 (Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss), was zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt grenzt sich von der Entscheidung des BGH vom 21.11.2011  (NJW 2013, 936 ff.) dadurch ab, dass es in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, um ein erlaubtes Entfernen vom Unfallort ging. Nur dann kann sich ein Versicherungsnehmer durch eine nachträgliche Meldung entlasten. Dies war in dem der Entscheidung des OLG Frankfurt zugrundeliegenden Sachverhalt jedoch nicht der Fall. Das OLG konnte auch die strittige, noch nicht höchstrichterlich endgültig entschiedene Frage, ob bei der Unfallflucht der Kausalitätsgegenbeweis überhaupt möglich ist, weil Arglist vorliegt, offen lassen. Der Kläger kann diesen Beweis schon nicht führen, da sichere Feststellungen zu einer Fahrtüchtigkeit nicht mehr getroffen werden können.

zurück zur vorherigen Seite