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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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28.07.2015

Amtshaftung / Der hoheitliche Biss

Der 14jährige Kläger hatte sich im Rahmen einer Polizeifahndung durch Wegrennen verdächtig gemacht und war mit Hilfe eines von der Leine gelassenen Polizeihundes gestellt worden. Dabei wurde der Kläger durch mehrere Bisse des Hundes verletzt. Das OLG bejaht eine fahrlässige Amtspflichtverletzung des Hundeführers. Dieser habe dafür sorgen müssen, dass es bei der Festnahme zu nicht mehr als einen für die Festnahme erforderlichen Biss des Hundes bei Gestellung des Klägers kam. Die zahlreichen Bisse seien unverhältnismäßig und nicht geboten gewesen. Der Hundeführer müsse den von der Leine gelassenen Hund auch in der Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen sei. Das OLG berücksichtigte ein Mitverschulden des alkoholisierten Klägers, der durch das unbegründete Wegrennen die Festnahmesituation mitverursacht hatte. Neben der Haftung aus § 839 BGB steht auch ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung zur Diskussion, mit dem das OLG sich, soweit ersichtlich, nicht befasst hat. (OLG Karlsruhe vom 18.06.2015 – 9 U 23/14)

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