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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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31.07.2015

Haftungsrecht

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Koblenz am 07.07.2015 – 3 U 1468/14 – zu einer Haftungsprivilegierung bei einem Gefälligkeitsverhältnis eine wichtige Entscheidung getroffen (BeckRS 2015, 12207).

Es ging um eine unentgeltliche Hilfeleistung zwischen Nachbarn. Der Beklagte übernahm während eines Kuraufenthaltes seines Nachbarn K die Versorgung des Hauses, u. a auch die Bewässerung des Gartens. Nach der Bewässerung drehte er die am Schlauch befindliche Spritze zu, nicht aber die Wasserzufuhr zum Gartenschlauch. In der folgenden Nacht löste sich der unter Wasserdruck stehende Schlauch von der Spritze und es traten erhebliche Wassermengen in das Untergeschoß des Hauses K ein. Die Versicherung des K leistete Entschädigung und machte diese Leistung gegen den Beklagten geltend. Nachdem das LG den Beklagten verurteilt hat, wies das OLG die Klage ab.

Das OLG hat ausgeführt, dass bei solchen alltäglichen und unentgeltlichen Gefälligkeiten unter Nachbarn eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingreift. Diese Haftungsprivilegierung ist auch nicht davon unabhängig, ob der Schädiger selbst über eine private Haftpflichtversicherung verfügt (so auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 03.04.2014 – 5 U 168/13 = NJW-Spezial 2014, 526).

Eine grobe Fahrlässigkeit hat das OLG Koblenz verneint. Wenn der hilfeleistende Nachbar nach dem Wässern des Gartens seines Nachbarn mit einen an der Außenzapfstelle montierten Wasserschlauch nur die am Schlauch befindliche Spritze zudreht, ohne die Wasserzufuhr zusätzlich abzustellen, ist dies nicht grob fahrlässig. Insbesondere muss er nicht damit rechnen, dass nach einem Lösen des unter Wasserdruck stehenden Schlauches aus der Spritze Leitungswasser in das Gebäude des Nachbarn eindringt und zu Beschädigungen im Untergeschoß führt.

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