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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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13.08.2015

PKW Diebstahl / Prozessrecht

Das OLG Celle hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage eines Versicherungsnehmers (VN) auf Zahlungen aus der Teilkaskoversicherung wegen einer behaupteten Entwendung des versicherten PKW abgewiesen.Der Kläger hatte das äußere Bild eines Diebstahls dargelegt. Die Beklagte hatte eingewendet, dass die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung bestehe. Hierzu hatte sie u.a. darauf abgestellt, dass der Kläger nach seinen beruflichen und privaten Verhältnissen nicht über die wirtschaftlichen Möglichkeiten zum Erwerb und zur Unterhaltung des Fahrzeuges der Luxusklasse besitzen würde. Da der Beklagte zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers nicht näher vortragen konnte, hatte das LG der Klage stattgegeben. Dies unter Hinweis darauf, dass es dem Bekagten obliegt, die Tatsachen zu beweisen, aus denen sich der Schluss auf die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung ergibt.

Das OLG hat, da der Kläger bereits nachgewiesen falsche, der Irreführung des Beklagten dienende Falschangaben in der Schadenanzeige gemacht hatte, den Kläger im Rahmen einer sekundären Darlegungslast für gehalten erachtet, zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen näher vorzutragen. Da der Kläger solche Angaben ohne weitere Begründung nicht machte, geht das OLG davon aus, dass die Behauptung, der Kläger habe sich einen PKW der entwendeten Art nicht leisten können, zugestanden sei. Damit seien Umstände nachgewiesen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung belegen, sodass der Kläger den Vollbeweis des Diebstahls führen müsse. Dies gelang nicht.

Die Entscheidung ist zutreffend, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass eine über die sekundäre Darlegungslast herbeigeführte Auskunftspflicht des VN nur in Ausnahmefällen greift, wenn bereits einige Indizien für ein unredliches Verhalten vorliege. Besser ist es, wenn im Rahmen der Schadenregulierung vor Ablehnung der Versicherer die Auskünfte zu den wirtschaftlichen Verhältnissen beim VN anfordert. Insoweit trifft den VN dann eine Auskunftsobliegenheit (§ 31 VVG).

 

OLG Celle - Urteil vom 13.03.2015 – 8 U 227/14 – BeckRS 2015, 11707

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