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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin

Anfrage

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07.09.2015

Verwaltungsrecht / Kinderbetreuung

Das OLG Dresden hatte die Klage von 3 Müttern abgewiesen, die von einer Stadt Schadensersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des 1. Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung erhalten hatten. Zwar habe die beklagte Stadt die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht. Vielmehr sei die frühkindliche Förderung Ziel des Gesetzes. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nur eine notwendige Folge der Schaffung von Kindertagesstätten. (OLG Dresden 1 U 319/15 bis 1 U 321/15)

Seit dem 01.08.2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter – hinkt vielerorts hinter der bestehenden Nachfrage her. Für die Städte und Gemeinden ist dieses Urteil erfreulich, da es eine Signalwirkung entfaltet. Für die Eltern ist das Urteil enttäuschend, weil es sicherlich die Frage aufwirft, was der Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes wert ist.

Eine andere Frage ist die, ob den Eltern die Kosten einer selbstbeschafften Kinderbetreuung zu erstatten sind. Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht unter analoger Anwendung von § 36 a Abs. 3 S. 1 SGB VIII bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen bejaht worden (vgl. BVerwG vom 12.09.2013).

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