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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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07.09.2015

Unfallbedingte Verletzung bei geringer Beschleunigung

Das LG Stade hat als Berufungsgericht eine interessante Entscheidung zu der  Frage getroffen, was der Geschädigte zum Nachweis einer unfallbedingten HWS Verletzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat.

Der Kläger erlitt als Beifahrer einen Verkehrsunfall. Es handelte sich um eine streifende Berührung der Fahrzeuge, wobei der Anstoß am Fahrzeug des Klägers rechts in Höhe der Beifahrertür stattfand. Nach den Feststellungen des Sachverständigen (SV) erfuhr der Kläger lediglich eine Beschleunigung von 0,5 km/h in Längsrichtung. Eine Querbeschleunigung fand nicht statt. Ein medizinischer SV  hielt die geklagten Beschwerden und damit eine HWS Verletzung als Folge des Unfalles für plausibel. Das LG hält dafür, dass dem Kläger damit der Nachweis einer unfallbedingten Verletzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO nicht gelungen ist, da die Möglichkeit einer Verletzung nicht ausreichend sei. Soweit keine verletzungsfördernde Faktoren vorliegen legt eine unter 3 km/h liegende Beschleunigung nahe, dass eine HWS Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf dem Unfall beruht. Das LG verneint auch einen Anscheinsbeweis für die Kausalität des Unfalles in Bezug auf die geklagten Beschwerden, selbst wenn der Kläger vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen ist, wenn die Beschwerden unspezifisch sind und keinen zwingenden Schluss auf eine Unfallbedingtheit zulassen. Den Attesten der behandelnden Ärzte, zumal wenn diese eine HWS Verletzung als Folge eines Unfalles ohne Kenntnis der kollisionsbedingten Beschleunigung testieren, misst das LG einen relativ geringen Beweiswert zu (Stichwort: Arzt als Therapeut).

Das LG führt mit anderer Begründung im Ergebnis die Folgen der früheren und vom BGH verworfenen Harmlosigkeitsschwelle über den Beweismaßstab teilweise wieder ein. Ein Urteil, welches in vergleichbaren Fällen argumentativ verwendet werden sollte.

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