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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin

Anfrage

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10.09.2015

Mäharbeiten am Straßenrand und die Unabwendbarkeit

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gegen das Land geltend. Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist vom Mähwerk eines Traktors mit Mähauslegern ein Holzstück auf die Fahrbahn geflogen und hat das vorbeifahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die Klage ist vom Landgericht und vom Oberlandesgericht abgewiesen worden, weil der Unfall für das Mähfahrzeug gemäß § 17 Abs. 3 StVG unabwendbar war. Diese Unabwendbarkeit setzt keine absolute Unvermeidbarkeit voraus, es reicht die Durchführung der erforderlichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen aus. Das OLG bezieht sich hier auf die Rechtsprechung, die an einem Fahrzeug angebrachten Mähauslegern jedenfalls dann keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen (Einsatz von Schutzplanen, handbetriebene Mähgeräte bzw. das vorherige Absuchen der zu mähenden Fläche) verlangt, wenn es sich um umfangreiche Mäharbeiten handelt und das Mähgerät selbst über Sicherheitseinrichtungen verfügt, die einen Schadeneintritt bereits als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen lagen im Fall vor. Da die zu mähende Fläche keine Besonderheit aufwies, konnte das beklagte Land ohne zusätzliche weitergehende Sicherungsmaßnahmen die Mäharbeiten durchführen.

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