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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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21.09.2015

Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit

Für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit genügt bereits der erweckte Anschein der Parteilichkeit (BGH, NJW 1975, 1363). Während Einwendungen gegen die inhaltliche Qualität des Gutachters grundsätzlich – leider - keinen Grund für eine Befangenheit darstellen, kann dies bei Verfahrensfehlern, die der Sachverständige begeht, anders sein. Aber auch hier rechtfertigt ein Verfahrensfehler noch nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit, vielmehr muss durch die Art und Häufung von Verfahrensfehlern bei einer vernünftigen Partei der Eindruck einer unsachlichen Einstellung entstehen.

Diese Voraussetzungen lagen vor. Der Sachverständige hatte es vergessen, eine Partei vom Ortstermin zu benachrichtigen. Dies hätte ihm natürlich spätestens zu Beginn des Ortstermins auffallen können und es hätte daher ein neuer Ortstermin vor Abfassen des schriftlichen Gutachtens angesetzt werden müssen. Während das Benachrichtigungsversäumnis alleine wohl nicht ausgereicht hätte, führte aber die Durchführung des Ortstermins zu berechtigten Zweifeln der nicht anwesenden und verständigten Partei an der Neutralität des Sachverständigen. Dieser Eindruck wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Sachverständige in seiner Stellungnahme erklärt hat, auch eine Anwesenheit der Antragsgegnerin wäre auf die Abläufe und die Bewertung des Ortstermins ohne Einfluss gewesen.

Auch diese Entscheidung zeigt, dass Befangenheitsgesuche gegen Sachverständige häufig dadurch begründet sind, dass dieser Verfahrensfehler begeht, wozu natürlich die Durchführung eines Ortstermins nur mit einer Partei gehört. Darauf, ob der Sachverständige dies alles mit „guter Absicht“ gemacht hat, kommt es nicht an.

Dass ein Gutachten inhaltlich von unzureichender fachlicher Qualität ist, ist demgegenüber kein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit, sondern hier stellt das Prozessrecht mit den §§ 404, 412 ZPO ausreichend Mittel zur Verfügung, eventuelle inhaltliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen und auf ein anderes Gutachtenergebnis hinzuwirken (BGH, NJW 2005, 1869).

Beschluss des OLG Hamm vom 07.05.2015  - 32 W 7/15

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