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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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16.11.2015

Neues Urteil des Versicherungssenates vom 11.11.2015 zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung

Der Kläger verlangte von seinem Kaskoversicherer Reparaturkosten auf Gutachterbasis (also fiktive Abrechnung), die der Gutachter auf der Grundlage von Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt auf 9.400,00 € ermittelt hat. Der beklagte Kaskoversicherer regulierte auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens das, weil es sich um eine nicht markengebundene Fachwerkstatt handelte, zu einem erforderlichen Aufwand von 6.400,00 € kam. Über die Differenz von knapp 3.000,00 € verhält sich die Klage.

Der Versicherungssenat des BGH weist zu Recht darauf hin, dass für die Kaskoentschädigung natürlich der zugrunde liegende Kaskovertrag maßgeblich ist. In den vereinbarten Bedingungen (AKB 2008) heißt es hierzu in Ziff. A.2.7.1 u.a.

„Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen.“

An diese Formulierung knüpft der BGH an und geht davon aus, dass auch aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers der Einzelfall entscheidend dafür ist, was die „erforderlichen“ Kosten im Sinne dieser Klausel sind. Dies können die Kosten einer Markenwerkstatt sein, wenn nur diese in der Lage ist, eine vollständige und fachgerechte Reparatur des Fahrzeuges durchzuführen bzw. dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug bzw. um ein solches handelt, das stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet worden ist. Insofern knüpft der IV. Senat auch an die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen im Schadensfall gemäß § 249 BGB an. Dass eine dieser Voraussetzungen für die Kosten einer Markenwerkstatt vorliegen, ist allerdings vom Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen. Die Beweissituation ist im Versicherungsrecht insoweit anders als im Haftungsrecht. Dort liegt die Beweislast für § 254 Abs. 2 BGB beim Schädiger.

Gelingt dem Versicherungsnehmer der Nachweis nicht, muss er sich für die Kaskoentschädigung auf eine nicht-markengebundene Werkstatt verweisen lassen, sofern dort eine gleichwertige Reparatur möglich ist. Da das Berufungsgericht (Landgericht Berlin) hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen worden.

Bisher liegt das Urteil mit vollständigem Text noch nicht vor, sondern lediglich eine Mitteilung der Pressestelle (Nr. 187/2015). Unter dem Aktenzeichen IV ZR 426/14 wird das Urteil veröffentlicht

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